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- Source: Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/international/israel-neuer-knesset-sprecher-netanjahu-verliert-das-parlament/100270558.html
Die Knesset hat am Dienstagabend Matan Kahana zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt und damit die politische Kontrolle über das israelische Parlament neu geordnet. Der Abgeordnete der Partei Yashar von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot erhielt 66 der 120 Stimmen; auf seinen Gegenkandidaten Ofir Katz vom Likud entfielen 53 Stimmen. Für die Wahl waren 61 Stimmen notwendig.
Die wichtigsten Fakten
- Matan Kahana von der Partei Yashar wurde am Dienstagabend mit 66 von 120 Stimmen zum Sprecher der Knesset gewählt; erforderlich waren 61 Stimmen.
- Der Likud-Kandidat Ofir Katz erhielt 53 Stimmen und unterlag damit im ersten Wahlgang.
- Kahana tritt die Nachfolge von Amir Ohana an, einem engen Vertrauten des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu.
- Der Wahl ging ein mehr als sechsstündiger Dauerreden-Wahlkampf (Filibuster) von Abgeordneten aus Netanjahus Lager voraus.
- Das Amt des Knesset-Sprechers ist nach dem Präsidenten und dem Premierminister das dritthöchste Staatsamt Israels.
Was bedeutet die Wahl politisch?
Die Abstimmung fiel in die Zeit nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober, aus der noch keine neue Regierung hervorgegangen ist. Mit den neuen Mehrheiten im Plenum begrenzte Eisenkots Lager erstmals konkret den Einfluss Netanjahus, noch bevor ein Kabinett gebildet wurde. Für den ehemaligen Generalstabschef Eisenkot stellt die Wahl nach Einschätzung aus seinem Umfeld eine Machtdemonstration dar.
Netanjahu verliert mit dem Wechsel an der Parlamentsspitze ein zentrales Machtinstrument. Der Sprecher ist nach dem Präsidenten und dem Premierminister der dritthöchste Amtsträger des Landes. Er vertritt die Knesset international und führt als amtierender Präsident die Amtsgeschäfte, wenn der Präsident im Ausland weilt oder verhindert ist.
Wer setzt künftig die Tagesordnung?
Entscheidend ist vor allem die Verfahrensmacht des Amtes: Der Sprecher legt gemeinsam mit dem Präsidium Debatten und Abstimmungen an und beeinflusst die Besetzung der Ausschüsse. Künftig bestimmt damit nicht mehr Netanjahus Lager, welche Gesetze zur Abstimmung kommen. Der bisherige Amtsinhaber Amir Ohana galt als enger Vertrauter des Premierministers und hatte die Parlamentsarbeit entsprechend geprägt.
Die Wahl Kahanas verschiebt die Gewichte im Parlament, unabhängig von der noch offenen Regierungsbildung. Beobachter werten den Vorgang als Signal, dass die Mehrheitsverhältnisse der Wahl vom 27. Oktober nun auch in der Parlamentsverwaltung abgebildet werden. Für die Gesetzgebungsarbeit bedeutet das eine andere Prioritätensetzung bei den Vorlagen, die auf die Tagesordnung gelangen.
Der mehr als sechsstündige Filibuster der Netanjahu-Anhänger hatte die Abstimmung am Dienstagabend erheblich verzögert, letztlich aber nicht verhindert. Die 66 Stimmen für Kahana lagen deutlich über der notwendigen Mehrheit von 61 Mandaten.
Mit der Besetzung des Sprecheramtes ist die Führung der Knesset vor der konstituierenden Sitzung einer neuen Regierung gesichert. Welche Gesetzesvorhaben das Präsidium in den kommenden Sitzungswochen ansetzt, dürfte damit zum ersten Gradmesser für die neue Machtverteilung im Parlament werden.
Source: Handelsblatt
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